Allgemeine
Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Markus Müller, handelnd unter Pixel33 Software, Brandakte.de, An den Gleisen 5, 92224 Amberg, Deutschland, E-Mail: info@brandakte.de, Website: www.brandakte.de, nachfolgend „Anbieter“, und den Nutzern der Plattform Brandakte.

Brandakte richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Für das Vertragsverhältnis gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen und Angebote, die im Bestellprozess angezeigte Leistungsbeschreibung und Tarifbedingungen, gegebenenfalls vereinbarte Service-Level-Regelungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag, anschließend diese AGB. Der Auftragsverarbeitungsvertrag hat für Verarbeitungen nach Art. 28 DSGVO Vorrang.

Brandakte ist eine digitale Plattform zur strukturierten Brandschutzdokumentation. Nutzer können insbesondere Projekte, Ebenen, Räume, Durchbrüche, Fotos, Pläne, Markierungen, Produkte, Zulassungen, Nachweise, QR-Codes und Dokumentationen erfassen, verwalten, synchronisieren und exportieren.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellprozess angezeigten Leistungsbeschreibung, den Angaben innerhalb der WebApp oder mobilen App sowie aus dem gebuchten Tarif.

Der Anbieter kann die Plattform technisch und funktional weiterentwickeln, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Änderungen können insbesondere wegen Sicherheit, Stabilität, technischer Weiterentwicklung, gesetzlicher Anforderungen, Missbrauchsvermeidung oder neuer Funktionen erfolgen. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

Wesentliche Funktionen eines kostenpflichtig gebuchten Tarifs werden während der laufenden Abrechnungsperiode nicht ohne sachlichen Grund und nicht ohne angemessenen Ausgleich entfernt oder wesentlich eingeschränkt, soweit keine zwingenden gesetzlichen, sicherheitsrelevanten oder technischen Gründe entgegenstehen.

Brandakte ist ein Dokumentations- und Verwaltungswerkzeug. Der Anbieter erbringt keine brandschutztechnische Beratung, keine Bauüberwachung, keine Sachverständigenprüfung, keine Rechtsberatung und keine behördliche Freigabe.

Der Anbieter prüft nicht, ob ein Produkt für einen bestimmten Anwendungsfall geeignet ist, eine Zulassung aktuell oder anwendbar ist, ein Durchbruch fachgerecht verschlossen wurde oder eine Dokumentation von Behörden, Auftraggebern, Versicherungen, Brandschutzbeauftragten oder sonstigen Dritten akzeptiert wird.

Die fachliche Prüfung und Verantwortung verbleibt beim Nutzer bzw. bei den verantwortlichen Fachunternehmen, Planern, Brandschutzbeauftragten, Sachverständigen, Auftraggebern oder sonstigen zuständigen Stellen.

Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist volljährigen natürlichen Personen, Unternehmen, Vereinen, Organisationen, Behörden und sonstigen rechtsfähigen Stellen gestattet.

Bei Nutzung für ein Unternehmen, einen Verein, eine Organisation, eine Behörde oder sonstige berufliche bzw. gewerbliche Zwecke versichert die registrierende Person, zur Nutzung der Plattform und zum Abschluss des Vertrags berechtigt zu sein.

Nutzer müssen vollständige und zutreffende Angaben machen, Zugangsdaten vertraulich behandeln und ihr Nutzerkonto vor unbefugtem Zugriff schützen. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.

Der Anbieter kann Nutzerkonten vorübergehend sperren oder den Zugang beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Sicherheitsinteressen der Plattform bestehen. Der Nutzer wird hierüber informiert, soweit dadurch keine Sicherheits- oder Ermittlungsinteressen beeinträchtigt werden.

Innerhalb von Brandakte können Nutzer je nach Projekt unterschiedliche Rollen und Berechtigungen erhalten. Die verfügbaren Rollen können insbesondere Owner, Admin, Editor und Viewer sein.

Der jeweilige Projektverantwortliche ist dafür verantwortlich, nur berechtigten Personen Zugriff auf ein Projekt zu gewähren, Rollen sorgfältig zu vergeben und nicht mehr benötigte Zugänge zu entfernen.

Handlungen von eingeladenen Projektmitgliedern innerhalb ihrer Berechtigungen werden dem jeweiligen Projektbereich zugeordnet. Der Anbieter übernimmt keine fachliche Verantwortung für intern falsch vergebene Rollen oder fehlerhafte Projektverwaltung durch Nutzer.

Nutzer sind für alle von ihnen eingegebenen, hochgeladenen, bearbeiteten, synchronisierten oder exportierten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Projektdaten, Gebäude- und Raumdaten, Durchbrüche, Fotos, Pläne, Markierungen, Produktdaten, Zulassungen, Nachweise, QR-Codes und PDF-Exporte.

Nutzer müssen vor Verwendung, Weitergabe oder Übergabe einer Dokumentation prüfen, ob die Angaben vollständig, aktuell, fachlich korrekt, lesbar und für den jeweiligen Zweck geeignet sind.

Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung, personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage oder Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen.

Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Inhalte zu sperren oder zu entfernen, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten, zum Schutz der Plattform oder zum Schutz Dritter erforderlich ist.

Brandakte kann Funktionen zur Erfassung und Verwaltung von Produkten, Zulassungen und Nachweisen bereitstellen. Soweit Produkt-, Zulassungs- oder Nachweisdaten durch Nutzer eingetragen oder hochgeladen werden, ist der jeweilige Nutzer für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Anwendbarkeit verantwortlich.

Auch soweit der Anbieter allgemeine Produktstammdaten, Vorlagen, Datenfelder, Strukturierungshilfen oder Beispielangaben bereitstellt, handelt es sich nicht um eine verbindliche fachliche Empfehlung, Eignungsprüfung oder Zusicherung der Aktualität für den konkreten Anwendungsfall. Maßgeblich bleiben die Originalunterlagen des Herstellers sowie die Prüfung durch die verantwortlichen Fachpersonen.

Brandakte kann Funktionen zur Arbeit mit Plänen, Markierungen, QR-Codes, Fotos, Dokumenten und PDF-Exporten bereitstellen. Alle erzeugten Exporte, QR-Codes, Markierungen und Dokumente basieren auf den vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Daten.

Der Nutzer ist verpflichtet, exportierte Dokumente vor Weitergabe oder Verwendung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Lesbarkeit und Eignung für den jeweiligen Zweck zu prüfen.

Brandakte kann über eine WebApp und eine mobile App genutzt werden. Die mobile App kann Funktionen zur lokalen Speicherung und späteren Synchronisation von Projektdaten enthalten.

Bei der Offline-Nutzung können Daten zeitweise nur lokal auf dem jeweiligen Gerät gespeichert sein. Nutzer sind dafür verantwortlich, Synchronisationen regelmäßig durchzuführen und vor der Löschung, Weitergabe, Reparatur oder dem Zurücksetzen eines Geräts relevante Daten zu sichern oder zu übertragen.

Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Synchronisation. Konflikte, Verzögerungen oder Abweichungen können insbesondere entstehen, wenn mehrere Nutzer oder Geräte gleichzeitig offline und online an denselben Daten arbeiten. Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

Der Anbieter kann kostenlose Tarife, Testphasen oder Beta-Zugänge bereitstellen. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung oder dauerhafte Bereitstellung einzelner kostenloser Funktionen besteht nicht.

Beta-Funktionen können Fehler enthalten, geändert oder eingestellt werden. Nutzer sollten Beta-Funktionen nicht ohne eigene Prüfung für verbindliche, behördliche, sicherheitsrelevante oder geschäftskritische Dokumentationen verwenden.

Gesetzliche Verbraucherrechte und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Die Darstellung kostenpflichtiger Leistungen auf der Website, in der WebApp oder in der mobilen App stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs, eines Abo-Wechsels oder einer Reaktivierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss bzw. zur Änderung eines kostenpflichtigen Vertrags ab.

Vor Abgabe der Bestellung werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt, insbesondere Tarif, Leistungsumfang, Preis, Zahlungsintervall, Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsmöglichkeiten und etwaige Einschränkungen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Bestätigung per E-Mail, Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs, Ausführung des Abo-Wechsels, Reaktivierung oder Bereitstellung der gebuchten Leistung erfolgen.

Bei Verbrauchern wird eine zahlungspflichtige Bestellung nur ausgelöst, wenn der Nutzer die Zahlungspflicht ausdrücklich bestätigt, insbesondere über eine entsprechend eindeutig beschriftete Bestellschaltfläche.

Der Anbieter stellt dem Nutzer die Vertragsbestätigung einschließlich der maßgeblichen Vertragsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, bereit. Der Nutzer kann Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten berichtigen.

Maßgeblich sind die im Bestellprozess angezeigten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich angezeigte Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Gegenüber Unternehmern können Preise netto oder brutto ausgewiesen werden, sofern dies im jeweiligen Bestellprozess eindeutig dargestellt wird.

Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versendet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Rechnungs- und Kontaktdaten aktuell zu halten.

Bei fehlgeschlagener Zahlung oder Zahlungsverzug kann der Anbieter den kostenpflichtigen Zugang nach vorherigem Hinweis und nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist aussetzen oder einschränken, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn ein Missbrauch, Rücklastschriftbetrug, ein Sicherheitsrisiko oder ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt. Die Zahlungspflicht für bereits vereinbarte Entgelte bleibt unberührt.

Soweit möglich und gesetzlich zulässig, bleibt dem Nutzer auch bei einer Einschränkung des kostenpflichtigen Zugangs der Zugriff auf eigene Datenexporte erhalten.

Kostenpflichtige Abonnements laufen für die im Bestellprozess angegebene Laufzeit oder Abrechnungsperiode. Gegenüber Verbrauchern beträgt eine feste anfängliche Laufzeit höchstens zwei Jahre und eine Kündigungsfrist zum Ende dieser Laufzeit höchstens einen Monat.

Nach Ablauf einer festen anfänglichen Laufzeit verlängert sich ein Verbrauchervertrag nur auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Bei Unternehmern richten sich Verlängerungszeitraum und Kündigungsfrist nach dem Bestellprozess oder Angebot; ohne abweichende Angabe beträgt ein Verlängerungszeitraum höchstens zwölf Monate und die Kündigungsfrist höchstens einen Monat.

Tarifwechsel, Upgrades, Downgrades oder Reaktivierungen richten sich nach den im jeweiligen Vorgang angezeigten Bedingungen. Änderungen können sofort oder zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam werden, sofern dies im Vorgang entsprechend angezeigt wird.

Preisänderungen für bestehende Abonnements erfolgen nur auf Grundlage einer wirksam vereinbarten Preisanpassungsregelung, mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers oder auf gesetzlicher Grundlage. Sie werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt, gelten nicht rückwirkend und nicht für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume. Besteht ein Kündigungsrecht, wird der Nutzer hierauf hingewiesen.

Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine kürzere Kündigungsmöglichkeit angegeben ist.

Die Kündigung kann über die bereitgestellten Kontofunktionen, über eine Kündigungsseite, über eine gesetzlich erforderliche Kündigungsschaltfläche oder in Textform erfolgen. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung elektronisch. Die elektronische Kündigungsfunktion ist unter Kündigungsformular erreichbar; Kontofunktionen stehen unter Mein Konto zur Verfügung.

Soweit § 312k BGB anwendbar ist, stellt der Anbieter eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche mit Bestätigungsseite bereit. Der Nutzer kann dort eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung erklären und erhält unverzüglich eine elektronische Bestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie dem gewünschten Beendigungszeitpunkt.

Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen sperren. Der Nutzer sollte vor Vertragsende benötigte Daten exportieren oder sichern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie gesetzliche Lösch- und Herausgabeansprüche bleiben unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsarme Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit, Wiederherstellungszeit oder Reaktionszeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im jeweiligen Tarif, in einer Leistungsbeschreibung oder in einer individuellen Vereinbarung zugesagt wurde.

Der Anbieter kann Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Änderungen oder Funktionsanpassungen vornehmen. Hierdurch kann die Nutzung zeitweise eingeschränkt sein. Soweit möglich und zumutbar, werden planbare Wartungen mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

Gesetzliche Aktualisierungs-, Bereitstellungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.

Brandakte stellt digitale Leistungen und digitale Inhalte bereit. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, soweit diese anwendbar sind.

Der Anbieter stellt sicherheitsrelevante und zur vertragsgemäßen Nutzung erforderliche Aktualisierungen in angemessenem Umfang bereit. Nutzer sind verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen zeitnah zu installieren oder zu nutzen, soweit dies für Sicherheit, Kompatibilität oder ordnungsgemäße Funktion erforderlich ist und dem Nutzer zumutbar ist.

Änderungen an digitalen Produkten während des Bereitstellungszeitraums erfolgen nur, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich informiert wird. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, gelten die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte, insbesondere § 327r BGB.

Gesetzliche Mängelrechte, Gewährleistungsrechte und zwingende Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattformdaten. Nutzer bleiben dafür verantwortlich, wichtige Dokumentationen, Exporte, Nachweise und Projektdaten zusätzlich zu sichern, soweit dies für ihre Zwecke erforderlich und zumutbar ist.

Eine Haftung für Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung entstanden wäre. Die Haftung nach Ziffer 23 bleibt unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

Soweit Brandakte personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet und der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er personenbezogene Daten nur mit einer ausreichenden Rechtsgrundlage in Brandakte verarbeitet und erforderliche Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen erfüllt.

Nutzer können ihre in Brandakte gespeicherten Projektdaten nach Maßgabe der bereitgestellten Exportfunktionen exportieren. Der Export kann insbesondere Projektdaten, Ebenen, Räume, Durchbrüche, Fotos, Pläne, Markierungen, Produktzuordnungen, Zulassungen, Nachweise und sonstige vom Nutzer eingestellte Dokumentationsdaten umfassen.

Nicht umfasst sind interne Systemdaten, Sicherheitsinformationen, Geschäftsgeheimnisse, Daten anderer Nutzer, nicht dem jeweiligen Projekt oder Nutzer zugeordnete Daten sowie Daten, deren Herausgabe gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder berechtigte Sicherheitsinteressen entgegenstehen.

Nach Vertragsende bleibt ein Export der Projektdaten für einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch 30 Tage, möglich, soweit dem keine gesetzlichen, sicherheitsrelevanten oder berechtigungsbezogenen Gründe entgegenstehen. Der konkrete Umfang des Exports kann sich aus dem jeweiligen Tarif, den bereitgestellten Kontofunktionen und den gesetzlichen Vorgaben ergeben.

Zur Löschung bestimmte Daten werden anschließend aus den produktiven Systemen gelöscht. Bereits vorhandene Sicherungskopien bleiben bis zur planmäßigen Überschreibung gesperrt, werden nicht wieder produktiv verwendet und spätestens innerhalb von 30 Tagen überschrieben oder gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht oder ein sicherheitsrelevanter Ausnahmefall entgegensteht.

Der Anbieter kann vor Herausgabe oder Übertragung von Daten eine angemessene Identitäts-, Berechtigungs- und Projektzuordnungsprüfung verlangen. Gesetzliche Ansprüche auf Datenzugang, Datenübertragbarkeit, Herausgabe, Löschung und Aufbewahrung bleiben unberührt.

Alle Rechte an der Plattform, der Software, dem Design, den Marken, Logos, Datenbankstrukturen und sonstigen Bestandteilen von Brandakte verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Nutzer erhalten für die Dauer des Vertrags und im Rahmen des gebuchten Tarifs ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Plattform ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist.

An den von Nutzern eingestellten Inhalten verbleiben die jeweiligen Rechte beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Bereitstellung, Speicherung, Verarbeitung, Anzeige, Synchronisation, Sicherung und zum Export der Inhalte technisch erforderlich sind.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an: Markus Müller, handelnd unter Pixel33 Software, Brandakte.de, An den Gleisen 5, 92224 Amberg, Deutschland, E-Mail: info@brandakte.de.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Die Widerrufsbelehrung und elektronische Widerrufsfunktion sind unter widerruf.php erreichbar.

Soweit § 356a BGB anwendbar ist, stellt der Anbieter während der Widerrufsfrist eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion bereit. Nach Bestätigung der Widerrufserklärung wird dem Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger unter Wiedergabe des Inhalts sowie des Datums und der Uhrzeit des Eingangs übermittelt.

Wenn ein Verbraucher diesen Vertrag widerruft, erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei digitalen Dienstleistungen kann der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Soweit gesetzlich vorgesehen, kann der Verbraucher im Widerrufsfall Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen schulden.

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, mit der Ausführung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und dieser seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Bei einem laufenden SaaS-Abonnement erlischt das Widerrufsrecht nicht allein durch die Freischaltung eines Nutzerkontos.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig nur nach ausdrücklicher Zustimmung, Kenntnisbestätigung und Bereitstellung der gesetzlich erforderlichen Vertragsbestätigung. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung entstanden wäre.

Der Anbieter haftet nicht für fachliche, rechtliche oder behördliche Folgen, die aus fehlerhaften, unvollständigen, ungeprüften oder nicht aktuellen Nutzereingaben entstehen. Eine Haftung für eigene Pflichtverletzungen des Anbieters sowie gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden und an uns senden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, neuen oder geänderten Funktionen oder Anpassungen des Leistungsumfangs.

Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform oder innerhalb der Plattform informiert. Änderungen werden nur Bestandteil des Vertrags, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer ihnen zustimmt.

Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Änderungen digitaler Produkte und bestehender Dauerschuldverhältnisse bleiben unberührt.

Wesentliche Leistungspflichten, Preise, Laufzeiten oder Hauptfunktionen kostenpflichtiger Tarife werden nicht einseitig zu Lasten des Nutzers geändert, es sei denn, der Nutzer stimmt ausdrücklich zu oder die Änderung ist gesetzlich erforderlich.

Führt eine Änderung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nutzers und stimmt der Nutzer der Änderung nicht zu, bleibt dem Nutzer das Recht zur Kündigung unberührt. Ist dem Anbieter eine Fortführung des Vertrags zu den bisherigen Bedingungen aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen gesetzlicher, sicherheitsrelevanter oder technischer Anforderungen, nicht zumutbar oder technisch nicht möglich, kann der Anbieter den Vertrag ordentlich kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

Soweit Brandakte als Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) einzustufen ist, unterstützt der Anbieter den Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben beim Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen Infrastruktur.

Exportierbar sind die vom Kunden bereitgestellten und bei der Nutzung erzeugten exportierbaren Daten einschließlich der zu ihrer Nutzung erforderlichen verfügbaren Metadaten, soweit keine Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse, Sicherheitsinteressen oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Interne Systemdaten, abgeleitete Sicherheitsinformationen und durch Rechte Dritter geschützte Bestandteile sind nicht umfasst.

Der Kunde wirkt am Wechsel mit, benennt erforderliche Ansprechpartner und Zielsysteme und sichert exportierte Daten eigenverantwortlich. Gesetzliche Wechsel- und Übergangsfristen sowie das Verbot unzulässiger Wechselentgelte bleiben unberührt. Ergänzende Informationen zu Exportformaten, Schnittstellen und bekannten technischen Beschränkungen werden in der Plattform oder einer gesonderten Online-Dokumentation bereitgestellt.

Soweit Brandakte APIs oder andere technische Schnittstellen bereitstellt, dürfen diese nur im vereinbarten Umfang und unter Beachtung der technischen Dokumentation genutzt werden. Zugangsdaten und Tokens sind geheim zu halten. Unzulässig sind insbesondere die Umgehung von Zugriffsbeschränkungen, übermäßige automatisierte Abrufe und Nutzungen, welche Sicherheit oder Stabilität beeinträchtigen.

Der Anbieter kann Schnittstellen aus Sicherheits-, Stabilitäts- oder Rechtsgründen anpassen. Bei wesentlichen, vorhersehbaren Änderungen wird mit angemessenem Vorlauf informiert, soweit nicht eine akute Gefahr ein sofortiges Handeln erfordert. Gesetzliche Interoperabilitätsrechte bleiben unberührt.

Wird die mobile App über einen App-Store angeboten, gelten ergänzend dessen zwingende Nutzungsbedingungen. Vertragspartner für die Brandakte-Leistung bleibt der Anbieter, soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. Der Betreiber des App-Stores ist nicht für Support, Wartung oder Mängel der Brandakte-Leistung verantwortlich, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Funktionen externer Dienste stehen unter dem Vorbehalt ihrer technischen Verfügbarkeit und Bedingungen. Gesetzliche Rechte des Nutzers gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt.

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegenden Ereignissen beruhen, insbesondere Naturereignissen, Ausfällen allgemeiner Telekommunikations- oder Energieinfrastruktur, rechtmäßigen behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Krieg oder vergleichbaren Ereignissen. Die betroffene Partei informiert die andere Partei und begrenzt die Auswirkungen im zumutbaren Umfang. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informationspflichten und die Möglichkeit einer einvernehmlichen Streitbeilegung bleiben unberührt. Kontaktmöglichkeiten stehen unter Kontakt-Formular bereit.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.